Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB") des Annika Homeyer, handelnd unter "Iliana
Naturseele" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen
gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes
geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.5 Energiearbeit ist kein Ersatz für
einen Arzt oder Therapeuten, keine Heilversprechen. Die Wirkung von
Edelsteinen ist nicht wissenschaftlich bewiesen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
-
indem er dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder
E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung
beim Kunden maßgeblich ist, oder
-
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
-
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt
der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt
am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit
der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder
- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung
der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von
PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den
Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor
Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des
Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des
Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden
Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über
das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche
Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop
angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme
finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung
statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher,
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und
Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen
Preisen um Gesamtpreise inklusive 19% Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten
können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die
Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen
Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst
"Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe
Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland
(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer
Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen
gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere
Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an,
so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern
nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer
hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf
die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der
Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei
Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der
Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom
Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer
abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit
oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde
unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist nur in Ausnahmefällen möglich und nur dann, wenn dies beim jeweiligen Produkt ausdrücklich vermerkt ist.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts
anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
-
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
-
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
-
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
-
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
-
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
-
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
-
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben,
-
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des
Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale
Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die
gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er
gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des
Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers
eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von
Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr
des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum
Ablaufdatum gutgeschrieben.
8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist
nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur
Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die
Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung
des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf
das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.